Im Folgenden sind unsere politischen Grundüberzeugungen und daraus abgeleitete Forderungen aufgeführt, die von der Mitgliederversammlung am 09.12.2012 beschlossen wurden.
Grundwert: Gleichberechtigte medizinische Versorgung für alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus (Art. 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen) und sonstigen Hintergründen.
Konkrete Zielsetzungen:
Für papierlose Geflüchtete:
- konsequente Einhaltung von §4 und §6 Asylbewerberleistungsgesetz, d.h. Recht auf kostenfreie medizinische Notfallversorgung; ohne Übermittlung der persönlichen Daten, also Abschaffung der Übermittlungspflicht nach §87 Aufenthaltsgesetz
- Solange dies noch nicht erreicht ist, konsequente Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (AVV)
- Ausweitung der kostenfreien medizinischen Versorgung auf Erkrankungen, welche die Definition nach §4 und §6 Asylbewerberleistungsgesetz nicht erfüllen
- staatliche Garantie eines anonymen Zugangs zur regulären Gesundheitsversorgung, z.B. durch einen anonymen Krankenschein
für Asylsuchende/AsylbewerberInnen/Geduldete/im Asyl lebende Menschen:
- erleichterter Zugang zur medizinischen Versorgung, z.B. durch eine Chipkarte statt Krankenschein vom Sozialamt, d.h. freie und uneingeschränkte Arztwahl und somit Entscheidung über Behandlungsnotwendigkeit durch medizisches Personal
- Ausweitung der kostenfreien medizinischen Versorgung auf Erkrankungen, welche die Definition nach §4 und §6 Asylbewerberleistungsgesetz nicht erfüllen
EU-BürgerInnen:
- unbürokratische Eingliederung in das reguläre Krankenversicherungssystem